Allgemeine Geschäftsbedingungen Neywa Handels Service GmbH

Stand 11/2018

 

§ 1 Allgemeines

Unsere sämtlichen - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich gemäß diesen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur dann wirksam, wenn wir sie ausdrücklich  und schriftlich bestätigen.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss, Auftragshöhe

1. Unser Angebot ist freibleibend.

2. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen.

oder durch die Übergabe oder Übersendung von Ware oder unserer Rechnung.


§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Die Preise werden in Euro angegeben. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung hinzu. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise.

2. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar sofort nach Warenerhalt


Rechnungsbetrag unter 1000 €
5 Tage 3% Skonto
14 Tage netto

Rechnungsbetrag ab 1000 €
5 Tage 3% Skonto
14 Tage 2% Skonto
21 Tage netto


Nach Ablauf des auf der Rechnung angegebenen maximalen Zahldatums ist der Käufer im Verzug. Mit Eintritt des Verzuges ist der Käufer zur Entrichtung der  gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Diese betragen zurzeit 8%  über dem Basiszinssatz. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben vorbehalten.

3. Wir behalten uns vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten  zuzüglich der  darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

4. Displays und Kartenständer, die wir unseren Kunden für Vertriebszwecke leihweise überlassen, bleiben unser Eigentum. Durch die Annahme der Displays und Kartenständer verpflichtet sich der Kunde, diese ausschließlich mit der von Neywa gelieferten Produkten zu bestücken und gut sichtbar und zugängig am PoS (Point of Sales/im Verkaufsraum) aufzustellen.

Die leeren Displays sind spätestens 6 Monate nach der letzten werthaltigen Rechnungslegung auf Kosten des Kunden unter Anmeldung an unsere Geschäftsadresse zu versenden. Kosten für eine gegebenenfalls notwendige Instandsetzung oder Ersatzanschaffung sind vom Kunden zu tragen.


§ 4 Zahlungsweise

Die Zahlung hat in bar oder mittels Banküberweisung zu erfolgen. Schecks  werden nur erfüllungshalber und für uns kosten- und spesenfrei entgegengenommen. Gutschriften für Schecks erfolgen unter Vorbehalt des Eingangs mit Wertstellung zu dem Tage, an dem wir endgültig über den Gegenwert verfügen können.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Dem Käufer stehen Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt,
als sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Nichtabnahme
Nimmt der Käufer die gelieferte Ware nicht ab und verzichten wir auf die Durchsetzung unseres Lieferanspruchs, ist der Käufer verpflichtet, uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% des Auftragswertes zu bezahlen. Wir behalten uns aber vor, einen weitergehenden Schaden unter Anrechnung der Vertragsstrafe geltend zu machen.

§ 7 Lieferung
1. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist von in der Regel vier Wochen zu setzen.
2. Die Einhaltung einer etwaigen Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch unsere Vorlieferanten.
3. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen oder /und Ersatzlieferungen berechtigt.
4. Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs-, oder Versandstörungen, Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, die die Lieferung der Ware durch uns verzögern, verhindern oder unzumutbar  werden lassen, befreien uns für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung.
Wird in Folge der Störung eine etwaige bestätigte Lieferfrist von mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Seiten zum Rücktritt berechtigt.

Bei Artikeln, die neu in das Sortiment aufgenommen werden, gibt es grundsätzlich keine verbindlichen Liefertermine. Die Ware wird ausgeliefert, sobald sie verfügbar ist. Die vorher genannten Fristen gelten hier nicht.

§ 8 Versand
1. Der Versand der Ware erfolgt bis zu einem Warenwert bis 250 Euro unfrei- ab 250,00 Euro frei Haus.
2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers vorgenommen.

§ 9 Mängelansprüche
1. Ist der Käufer Kaufmann, setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seiner handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Der Käufer hat erkennbare Mängel innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung der Ware sowie versteckte Mängel sieben Tage nach ihrer Entdeckung zu rügen. Die Rüge muss die Kundennummer, Rechnungsnummer und das Rechnungsdatum enthalten und schriftlich erfolgen.   .
3. Handelsübliche oder geringfügige, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Form, Farbe, Größe usw. berechtigen nicht zu Beanstandungen.
4. Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl Erfüllung (Mangelbeseitigung oder Neu-lieferung) oder Gutschrift.
5. Mangelhafte Ware ist innerhalb von 10 Tagen ab Ablieferung an uns zurückzusenden oder unserem Außendienst zu übergeben- zur Vermeidung unnötiger Kosten jedoch nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung.

§10 Warenrückgabe

1. Wir nehmen keine verkaufte Ware zurück (Ausnahme s. a. §9) und wir liefern keine Ware auf Kommissionsbasis oder zur Probe/Ansicht. Anderslautende Vereinbarungen müssen schriftlich fixiert werden und durch unsere Geschäftsleitung genehmigt werden.

Sollte Ware dennoch zum Test an einen Kunden geliefert werden, so bedeutet dies, dass er nach dem vereinbarten Zeitraum die vorher bezahlte Ware gegen Gutschrift zurückgeben kann.  

2. In Absprache mit unserem Außendienst tauschen wir max. 15 % Waren (in Bezug auf den neuen Auftragswert) gegen Neuware aus.

3. Ware, die an uns ohne Absprache mit dem Außendienst oder der Geschäftsleitung retourniert wird, wird nicht angenommen und auf Kosten des Absenders an diesen zurück geschickt.

4. Ware, die aus Kulanz zurück genommen wurde, wird grundsätzlich mit Abschlag gut geschrieben, es sei denn, mit dem Kunden wurde etwas anderes schriftlich vereinbart.

 


§ 11Haftungsbeschränkung
1. Wir haften bei eigenem vorsätzlichem Verhalten und eigenem groben Verschulden und vorsätzlichem Verhalten und grobem Verschulden leitender Angestellter. Wir haften weiterhin für die Nichteinhaltung von Garantien, bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Dem Grunde nach haften wir bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei grobem Verschulden nichtleitender Angestellter. Der Höhe nach ist diese Haftung auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.
3. Eine weitergehende Haftung unsererseits wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Entsprechendes wie in § 10 Ziff. 1 bis 3 geregelt, gelten für unsere Haftung wegen Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und  Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Eigentumsvorbehalt
1. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten bis zur restlosen und endgültigen Bezahlung sämtlicher, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehender Forderungen, einschließlich Nebenforderungen wie Zinsen, sowie sämtlicher auch zukünftiger aus der Geschäftsbeziehung entstehender Forderungen.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.
 Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt.
 Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt. Ist der Käufer nicht mehr zur Einziehung der Forderungen berechtigt, hat er uns unverzüglich Namen und Adresse der Drittschuldner bekannt zu geben und diesen die erfolgte Forderungsabtretung anzuzeigen.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen.

Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich davon schriftlich zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Der Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht vom Dritten eingezogen werden können.
4. Eine Abtretung der Forderungen des Käufers gegenüber seinen Kunden ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factorings, die uns angezeigt wird und bei der der Factoringerlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. In einem solchen Fall tritt der Käufer uns bereits jetzt seine Forderung gegenüber der Factoring-Bank in Höhe des uns jeweils zustehenden  Anteils ab und weist die Factoring-Bank an, den entsprechenden Teil der Forderung direkt an uns zu zahlen.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Dresden
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten sind, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen ist, oder der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, die Gerichte an unserem Geschäftssitz zuständig. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Wohnsitz oder der Aufenthalt des Käufers bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14 Richtlinien zur Datenschutzverordnung

Die Neywa erhebt Ihre Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung und zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind.  Sie haben das Recht, der Erhebung und Speicherung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Zudem sind Sie berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern.

 

§ 15 Richtlinien Verpackungsgesetzt

Unsere Lieferanten garantieren gegenüber dem Kunden, dass sämtliche von ihm im Rahmen von Bestellungen des Kunden gelieferte/eingesetzte Verpackungen, welche der Kunde mit den Produkten an den Kunden abgibt und Verpackungsmaterial, dass vom Kunden an den Endkunden abgeben wird, gemäß Verpackungsgesetz (VerpackG) in der jeweils gültigen Fassung lizenziert sind und weist diese Lizenzierung auf Aufforderung des Kunden schriftlich gegenüber dem Kunden nach. Unsere Lieferanten garantieren gegenüber dem Kunden, sämtliche Bestimmungen des VerpackG in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere die Registrierungspflicht, zu beachten und den entsprechenden Verpflichtungen jeweils rechtzeitig nachzukommen. Diese Erklärung vom Lieferanten garantierte Lizenzierung erfolgt auf dessen Kosten und der vereinbarte Preis beinhaltet diese Lizenzierungskosten.

Unsere Lieferant halten den Kunden auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen zivil- und strafrechtlicher Art frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtungserklärung durch den Lieferanten gegen den Kunden geltend gemacht werden.

 

§ 16 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien bereits jetzt, in Verhandlungen einzutreten, die zum Ziel haben, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der bisherigen Bestimmung wirtschaftlich gewollt haben. Entsprechendes gilt bei Vorliegen einer Lücke.

 

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